Lebhafte Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl am WHG

Am Donnerstagabend, den 20.07.2017, wimmelte es am WHG geradezu von Politikinteressierten, denn die Schule durfte hohen politischen Besuch begrüßen. Zu Besuch waren die Parteivertreter der vier derzeit im Bundestag vertretenen Parteien des Wahlkreises Rastatt: Von der CDU kam Kai Whittaker, Bündnis 90/ Die Grünen vertrat Manuel Hummel, von der SPD war Gabriele Katzmarek da und Die Linke wurde von Norbert Masson repräsentiert. Die Themen der Podiumsdiskussion, die an diesem Abend ausführlich und hitzig diskutiert wurden, waren „Innere Sicherheit“ und „Flüchtlingskrise“.

Nach den Begrüßungsworten des Schulleiters Thomas Dornblüth, der den beiden Schülern Elias Heid und Felix Kieser, die diesen Abend organisiert hatten, ein großes Lob aussprach, folgte eine kurze Vorstellungsrunde der Teilnehmer und deren Parteien. Bereits hier deuteten sich Meinungsdifferenzen an, die im Laufe des Abends geradezu prägnant wurden und für genügend Gesprächsstoff sorgten.

Die erste Frage zum Thema innere Sicherheit behandelte das Problem der über 600 Menschen in Deutschland, die als sicherheitsgefährdend eingestuft werden. Wie soll man diese überwachen? Die CDU pochte in dieser Frage neben der Einstellung von 15000 neuen Polizisten ganz klar auf Videoüberwachung. Abschreckung und Prävention sei hierbei äußerst wichtig. Aber auch die Kommunikation und Koordination der Polizei müsse länderübergreifend verbessert werden. Während alle Parteien ebenfalls das Kommunikationsdefizit einräumten, legte die SPD besonderen Augenmerk auf den Mangel an Fachkräften in der Strafverfolgung. Die Grünen sprechen sich klar gegen mehr Abhörmaßnahmen aus. Stattdessen sei Vorbeugung das A und O, so Manuel Hummel. Die Linke stimmte mit ihrer Meinung ganz mit der der Grünen überein.

So viel Einvernehmen in diesem Punkt herrschte, so schieden sich die Geister beim Thema Staatstrojaner: Während die CDU und die SPD hinter ihrem Beschluss zum Einsatz der Staatstrojaner standen und es als „den richtigen Weg , die Sicherheit der Menschen zu garantieren“ bezeichneten, wiesen sowohl Die Linke („Wollen wir die Freiheit abschaffen um die Freiheit zu schützen?“) als auch B’90/Die Grünen auf die Gefahr des Missbrauchs hin. Diese stritt Kai Whittaker von der CDU aber vehement ab. Ein Missbrauch wäre völlig ausgeschlossen, denn es ginge ja nicht darum, die gesamte Bevölkerung pauschal zu überwachen, sondern potenzielle Verbrecher, so der CDU-Vertreter.

Auf die Abschlussfrage der ersten Hälfte nach den Zukunftsplänen für die innere Sicherheit, herrschte wieder größtenteils idyllische Einigkeit: Polizeistellen schaffen, Terrorabwehr zentralisieren, Sicherheitsorgane stärken und Prävention betreiben waren hierbei die großen Schlagworte.

Auch beim zweiten Themenblock „Flüchtlingskrise“ fiel immer wieder ein Schlagwort: Fluchtursachenbekämpfung. Wie dies geschehen kann, dazu gab es zwar Ansätze wie etwa eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika, es wurde aber auch deutlich, dass schnelle Lösungen eher nicht zu erwarten sind. Zu vielfältig sind die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Einigen umstrittenen Forderungen erteilten die Anwesenden eine Absage: „Grenzen dicht machen macht keinen Sinn!“, so Katzmarek von der SPD. Und Kai Whittaker von der CDU stellte sich beim Thema Obergrenze klar hinter den Kurs Angela Merkels –im Wahlprogramm der CDU stehe diese nicht.

Wer über Flüchtlinge redet, kommt um das Abkommen mit der Türkei nicht herum. Dieses Abkommen besagt, dass Deutschland für jeden illegal eingewanderten Flüchtling , der abgeschoben wird, einen legalen Asylbewerber aufnimmt. Dieses Abkommen empfindet lediglich die CDU als „ehrliches Konstrukt“ und hilfreich, alle andere äußerten Zweifel an diesem und befürchteten Risiken für reisende Deutsche.

Als sich die Podiumsdiskussion dem Ende zuneigte, durften die Zuschauer Fragen an die Politiker stellen und in diesem Zusammenhang kam eine vor allem für Schüler äußerst wichtige Frage auf: Was tun gegen Noteninflation? Wie verhindert man, dass ein Abitur in einem Bundesland mehr oder weniger wert ist als in einem anderen? Hierauf hatten auch die Politiker keine befriedigende Antwort. Bildung sei Ländersache , da könne man nichts machen. Nach der Publikumsrunde beendeten die beiden Moderatoren Elias Heid und Felix Kieser die Diskussionsrunde und bedankten sich abschließend bei allen Beteiligten und den Zuschauern.

Letztendlich war es eine sehr gelungene und für den einen oder anderen hoffentlich aufschlussreiche Podiumsdiskussion, die manchen Wählern vielleicht das Setzen des Kreuzchens für die Bundestagswahlen am 24.09.2017 erleichtert hat.

Julia Bendel